Stellungnahme zur Digitalisierung der Gremienarbeit im Landkreis Kusel

Veröffentlicht am 29.01.2021 in Pressemitteilung

Seitens der CDU wurde ein Antrag zur digitalen Gremienarbeit gestellt, der in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses beraten werden soll. Hierzu ist aus Sicht der SPD-Fraktion folgendes zu ergänzen:

Schon zu Beginn der Legislaturperiode, in der ersten Sitzung des Kreisausschusses hatte die SPD-Fraktion angeregt Sitzungsunterlagen, soweit gewünscht, in digitaler Form bereit zu stellen.

Die Fraktionsvorsitzende Pia Bockhorn führte aus, dass dies aus sowohl aus ökologischen (Müllervermeidung), wie auch finanziellen (Papier, Druck, Versand) sinnvoll erscheine.

Sie wies darauf hin, dass in einigen Kommunalparlamenten insbesondere auch im Bezirkstag der Pfalz bereits so verfahren werde, so dass dies doch auch im Kreistag Kusel möglich sein müsse.

Seitens der Verwaltung wurde seinerzeit mitgeteilt, dass zu prüfen sei ob die Hauptsatzung dies zulasse, oder diese ggf. geändert werden müsse. Dies begrüßte die SPD-Fraktion, denn eine Satzung zu diesen Gunsten hin zu ändern, bringt uns voran.

Die SPD-Kreistagsfraktion und auch eine andere Fraktion fragten immer wieder nach, ob wir das viele Papier nicht vermeiden können und auf digitale Form umsteigen. Gerade in einer der letzten Kreisausschusssitzungen wies Andreas Müller (SPD) noch einmal darauf hin, dass es für eine digitale Bereitstellung der Sitzungsunterlagen an der Zeit ist. Nun liegt ein Antrag der CDU vor. Die SPD im Kreistag Kusel unterstützet diesen Antrag ausdrücklich. Es wurde nun verschriftlicht, was schon seit eineinhalb Jahren immer wieder mündlich durch die SPD-Kreistagsfraktion gefordert wurde. Die Zuversicht ist groß, dass alle Kreistagsmitglieder noch in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit bekommen ihre Sitzungsunterlagen digital, auf einem privaten oder einem zur Verfügung gestellten Endgerät, einsehen können.

Pia Bockhorn

Fraktionssprecherin

 
 

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