Geschäftsbericht der SPD - Kreistagsfraktion Kusel für die Jahre 2014 - 2019

Pressemitteilung

Geschäftsbericht der SPD – Kreistagsfraktion Kusel für die Jahre 2014 – 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

anlässlich der Aufstellung unserer Liste für die Wahl eines neuen Kreistages ist es gute Tradition, dass die alte Fraktion euch einen Bericht über die Arbeit der letzten fünf Jahre vorlegt.

Das „alt“ bezieht sich in diesem Fall selbstverständlich nicht auf das Durchschnittsalter der Mitglieder.

Bei der Kommunalwahl 2014 haben die Bürgerinnen und Bürger die SPD erneut zur stärksten Partei im Kreistag gewählt, unsere Fraktion verfügt über 15 Sitze.

Dem Fraktionsvorstand gehören neben mir selbst meine Stellvertreter Andrea Schneider, Jürgen Kreischer und Horst Flesch an, die Aufgabe des Kassierers hat Erwin Reiber übernommen.

Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der FWG stellen wir mit Jürgen Conrad und Oliver Kusch den ersten sowie den dritten Kreisbeigeordneten.

Die sachbezogene Zusammenarbeit mit der FWG hat zunächst gut funktioniert, ist aber ab einem gewissen Punkt zum Erliegen gekommen.

Rückblickend kann ich nicht erkennen, dass die Schuld hierfür bei uns zu suchen wäre.

Ich habe aber in diesem Zusammenhang gelernt, dass auch schriftliche Vereinbarungen die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten voraussetzen.

Soviel zu diesem Thema, den Rest könnt ihr euch denken und nun ja, vielleicht denkt sich der Wähler bei seiner Entscheidung am 26. Mai auch etwas dazu.

Im Kommunalwahlprogramm 2014 haben wir fünf Schwerpunkt herausgestellt, die für die Arbeit der Fraktion von besonderer Bedeutung sein sollten.

Es waren dies:

  • „Bildung von Anfang an“,
  • Infrastrukturpolitik und Wirtschaftsförderung,
  • das Gesundheitswesen,
  • der Tourismus und
  • die intakten Lebensbedingungen für Mensch und Tier.

Zu diesen Punkten möchte ich beispielhaft aus unserer Arbeit berichten:

„Bildung von Anfang an“, diese Aufgabe nahm einen breiten Raum in unserer Arbeit ein.

Zum einen, weil der Landkreis für die Bedarfsplanung der Kindertagesstätten zuständig ist,

zum anderen, weil wir der Träger der weiterführenden Schulen sind.

Daher fließen umfangreiche Haushaltsmittel in fortlaufende Investitionen zur Erhaltung und Verbesserung der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises. In den letzten fünf Jahren haben wir u.a. die Sportanlagen an den Gymnasien Lauterecken und Kusel saniert und am Standort Schönenberg-Kübelberg der IGS einen Sportplatz neu gebaut.

Mit dem Antrag auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS, Standort Schönenberg-Kübelberg, ist erreicht worden, dass nun über das gesamte Gebiet des Kreises unterschiedliche Möglichkeiten bestehen, die zum Abitur führen.

Im Bereich der Kindertagesstätten ist eine Anpassung der Richtlinien über die Förderung der Bau- und Ausstattungskosten von Ganztagsplätzen erfolgt.

Dadurch werden die Kosten von Baumaßnahmen zur Schaffung und Ausstattung zusätzlicher Ganztagsplätze mit bis zu 4.000 € pro Platz gefördert. Dies entlastet die Träger der Kindertagesstätten, sprich die Verbands- und Ortsgemeinden.

Infrastrukturpolitik / Wirtschaftsförderung:

Das seit vielen Jahren laufende Programm zum Ausbau der Kreisstraßen wurde fortgeführt. Hinzu kommen kontinuierliche Verbesserung der übrigen Straßen, z.B. durch Deckenerneuerungen.

Bei den Ortsdurchfahrten erhalten die Gemeinden damit auch die Möglichkeit die Gehwege zu erneuern, was oftmals auch private Maßnahmen an den Grundstücken nach sich zieht. Zusammengefasst ergibt dies eine deutliche Verbesserung des Ortsbildes.

Hier in Konken läuft gerade eine solche Maßnahme an der Kreisstraße Richtung Albessen.

Ein umstrittenes Projekt in diesem Bereich war der Neubau der Brücke über die Haischbachstraße.

Viele der selbsternannten Facebookexperten

– dort ist natürlich jeder Experte für alles –

haben dem Landkreis Geldverschwendung vorgeworfen,

denn angeblich wäre ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel ausreichend gewesen.

Ja, beides hätte man bauen können.

Der Neubau der Brücke ist aber die einzige Lösung gewesen,

die sowohl einen reibungslosen Verkehrsfluss garantiert,

als auch die notwendige Sicherheit für die Fußgänger und Radfahrer die den

Fritz-Wunderlich-Wanderweg benutzen.

Im Falle eines – gar tödlichen – Unfalls hätte die Facebookgemeinde es natürlich auch wieder besser gewusst.

Die aktuellen Entwicklungen zur Zukunft des „Windhofs“ verdeutlichen nochmals die Richtigkeit der gewählten Variante.

Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn die Bundeswehr nach Kusel zurückkehrt – und dies nicht nur, weil ich einen Teil meines Wehrdienstes dort geleistet habe.

Die immer noch bestehenden Patenschaften von verschiedenen Ortsgemeinden mit dem Artillerielehrbataillon 345 zeigen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten hier immer willkommen waren und auch weiterhin sind.

In diesem Zusammenhang darf ich mich bei unserem Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog bedanken, der kürzlich zusammen mit seinem Kollegen Thomas Hitschler das Gelände besichtigt hat.

Eine erneute Nutzung durch die Bundeswehr wäre m.E. die beste Lösung für die Zukunft der Liegenschaft.

Dies gilt umso mehr, als dass nun die Pläne für ein weiteres Gewerbegebiet hier in unmittelbarer Nähe, nämlich an der Autobahnanschlussstelle, vorangetrieben werden.

Maßgeblich verantwortlich ist hierfür unsere Fraktion im Verbandsgemeinderat Kusel-Altenglan. Sie ist es gewesen, die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde hat sich nämlich in der Vergangenheit darauf beschränkt, die Arbeit seiner sozialdemokratischen Vorgänger Kurt Theiß und Alfred Kehl, sowie hier in Konken Winfried Bender und Fritz Emrich, zu verwalten,

statt sich über neue Projekte zur Wirtschaftsförderung Gedanken zu machen.

Das war nicht Spitze, sondern leider typisch Spitzer.

Als Kreistagsfraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass auch dieses Gewerbegebiet vom Landkreis unterstützt wird, genau wie wir es in der Vergangenheit in Schönenberg-Kübelberg und Medard getan haben.

Zur Wahrheit gehört es auch die Dinge anzusprechen, die nicht optimal gelaufen sind.

Beim Vitalbad als quasi Neubau des ehemaligen Hallen- und Freibades in Kusel hätten wir uns alle einen anderen Verlauf gewünscht.

Es war aber auch die einzig richtige Entscheidung, dass der Landkreis sich an der GmbH beteiligt, denn das künftige Vitalbad hat eine Bedeutung, die über die Verbandsgemeinde hinausgeht.

Nichtsdestotrotz sollte nach der Fertigstellung aufgearbeitet werden, welche Fehler gemacht wurden, wer dafür verantwortlich ist und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind.

In die Zukunft gerichtet ist das laufende Programm zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Es ist bereits das zweite dieser Art im Landkreis Kusel und wäre ohne die Förderung durch Bund und Land i.H.v. zusammen 90 % nicht realisierbar.

Das die SPD an beiden Regierungen beteiligt ist, ihr wisst.

Sagen kann man es trotzdem noch einmal, es ist schließlich Wahlkampf.

Der schnelle Internetanschluss ist gerade für eine ländliche Region entscheidend bei der Frage, wie sich Arbeitsplätze schaffen und erhalten lassen.

Gleichzeitig ermöglicht er es Menschen im Wege des Homeoffice einen Teil ihrer Arbeitszeit zuhause zu leisten. Damit wirken wir dem demografischen Wandel entgegen, der unweigerlich durch den Wegzug von Menschen aus beruflichen Gründen noch verstärkt würde.

Zu diesem Thema wurde am letzten Mittwoch im Kreistag ein Antrag unserer Fraktion behandelt und auch verabschiedet.

Künftig wird der Landkreis prüfen, ob bei geeigneten Straßenbaumaßnahmen Glasfaserkabel oder zumindest Leerrohre mitverlegt werden können.

Zum Gesundheitswesen:

Der Landkreis ist an der Westpfalz-Klinikum GmbH beteiligt. Diese vor vielen Jahren unter Winfried Hirschberger getroffene Entscheidung hat letztendlich den Erhalt des Krankenhauses in Kusel gesichert.

Als Kreistagsfraktion begleiten und unterstützen wir die Entwicklung des Standortes, z.B. durch die Einrichtung einer Abteilung für Wirbelsäulenchirurgie, den Umbau der Radiologie und den Neubau einer Intensivabteilung.

Ohne Frage ein Problem ist die hausärztliche Versorgung.

Die Zuständigkeit hierfür liegt aber weder beim Kreis noch bei den Verbandsgemeinden. Die kommunale Familie musste hier aber eingreifen, da die eigentlich zuständige Kassenärztliche Vereinigung,

trotz horrender Vorstandsgehälter,

ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommt.

Das ist schlimm genug, zeigt aber wie wichtig eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung ist.

Zu den Dingen, die in diesem Bereich nicht optimal laufen zählen auch die Pressemitteilungen unserer Genossin Gesundheitsministerin aus Mainz.

Diese waren wenig hilfreich, zum Glück hat es in letzter Zeit keine mehr gegeben.

Beim Thema „Tourismus“ möchte ich mit einem Punkt beginnen,

der quasi bei mir vor der Haustür liegt.

Der Landkreis hat zum Ausbau des Rad- und Gehwegenetzes im Reichenbachtal zwischen Oberstaufenbach und Altenglan einen Zuschuss i.H.v. bis zu 170.000 €, abhängig von den tatsächlichen Kosten gewährt.

Damit konnte nicht nur eine Lücke im Radwegenetz geschlossen und eine Verbindung bis nach Kaiserslautern geschaffen werden,

zudem haben wir im Bereich Friedelhausen / Altenglan eine für Radfahrer sehr gefährliche Strecke entschärfen können.

Verbunden damit war auch das Weideprojekt im Glantal.

Hier ist es uns gelungen, Naturschutz, Landschaftspflege und Tourismus, auch im Hinblick auf das Freibad Altenglan, zu verbinden.

Die Burg Lichtenberg ist das Wahrzeichen unseres Kreises. Mit ihrer fortlaufenden Sanierung erhalten wir diese zentrale touristischen Einrichtung.

Darüber hinaus läuft zur Zeit die Planung eines behindertengerechten Zugangs, damit auch Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen künftig die Burganlage, das Restaurant, die Museen und die Jugendherberge besser oder gar erstmals besuchen können.

Ohne eine hohe Förderung durch das Land wäre diese Aufgabe nicht zu stemmen.

Der Umweltschutz hat seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert in der Politik des Landkreises.

Dabei haben wir immer auch versucht, ökologische und ökonomische Gesichtspunkte miteinander zu kombinieren. Als Beispiel sind hier die Modernisierung von Heizungsanlagen durch den Einbau von Blockheizkraftwerken zu nennen.

Maßnahmen, die in der Öffentlichkeit nicht immer Beachtung finden, die aber finanziell und umweltpolitisch sinnvoll sind.

Ebenfalls in der Kreistagssitzung am Mittwoch hat der Klimaschutzmanager einen Bericht seiner Arbeit vorgestellt.

Die Einrichtung dieser Stelle erfolgte u.a. zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit den Teilkonzepten „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“.

In dem Bericht wurde deutlich, dass die Teilkonzepte umgesetzt werden,

dass weitere Maßnahmen wie z.B. der Bau von Nahwärmenetzen in unserer ländlichen Region aber mit Schwierigkeiten verbunden sind.

Der Klimaschutzmanager kann in diesen Bereichen nur als Moderator auftreten und sich um die Förderung solcher Maßnahmen bemühen.

Die erfolgreiche Umsetzung ist aber davon abhängig,

dass die Bevölkerung sich in ausreichendem Maße beteiligt.

Beim Thema „Abfallwirtschaft“ ist es unvermeidlich die Einführung der „Biotonne“ anzusprechen.

Auch sie kann als negatives Beispiel angeführt werden – und zwar für die Ignoranz und Borniertheit einer kleinen,

aber lautstarken Gruppe von Leserbriefschreibern und Facebooktrollen.

Ohne dass ich hier in aller Breite nochmals auf die Notwendigkeit der Einführung eingehen möchte ist zu sagen,

dass wir bundesgesetzlich dazu verpflichtet waren.

Auch wenn sich, in wenigen Fällen, die Auslieferung der neuen Mülltonnen sich in den Januar verschoben hat,

so ist meine persönliche Erfahrung, dass das neue Konzept funktioniert und dass

das öffentliche Leben entgegen aller Prophezeiungen noch nicht zusammengebrochen ist.

Auf unseren Antrag hin hat der Kreistag am vorigen Mittwoch die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob künftig Biomüllbeutel durch die Kreisverwaltung beschafft und ausgegeben werden.

Das Ergebnis der Prüfung soll bis Ende April vorliegen.

In Abhängigkeit von den Kosten und des zu erwartenden Arbeitsaufwands ist dann weiter zu entscheiden.

Neben der Arbeit im Kreistag und seinen Ausschüssen hat die Fraktion auch das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises gesucht.

Im Februar 2016 haben wir eine gut besuchte Veranstaltung zur Elektromobilität durchgeführt,

unsere Kreisbereisungen führten uns ins Westpfalzklinikum, zur Kreismülldeponie, zur Firma Karl Wolf Präzision nach Schönenberg-Kübelberg und nach Jettenbach ins Tierheim.

Betreffend des Tierheims ist zu sagen, dass durch einen Antrag unserer Fraktion die räumliche Situation dort kurzfristig verbessert werden wird.

Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei Dinge eingehen.

Bedanken möchte ich mich bei allen Genossinnen und Genossen unserer Fraktion und unseren Beigeordneten.

Es waren nicht immer einfache Zeiten in den letzten fünf Jahren,

aber unsere Zusammenarbeit hat persönlich und inhaltlich sehr gut funktioniert.

Ihr habt es mir als Sprecher damit leicht gemacht die Fraktion zu führen, auch dafür meinen Dank.

Zum guten Schluss:

Ich habe es der Fraktion bereits im Herbst letzten Jahres mitgeteilt,

und euch, liebe Genossinnen und Genossen, möchte ich es vor der Listenaufstellung mitteilen.

Ich werde nach der Wahl des neuen Kreistages nicht mehr für das Amt des Fraktionssprechers zur Verfügung stehen.

Sowohl privat als auch beruflich hat mich meine Situation in den letzten fünf Jahren verändert.

Dies führt dazu, dass ich mich nicht mehr in der Lage sehe die Zeit aufzubringen, die das Amt des Fraktionssprechers erfordert.

Umso mehr, als dass neue Herausforderungen auf den Kreis zukommen, wie z.B. eine mögliche Kreisreform.

Aus diesem Grund bin ich im Vorschlag des Unterbezirksvorstandes zwar weiterhin auf einem der vorderen Plätze vertreten,

aber nicht ganz so weit vorn wie es bei einem amtierenden Fraktionssprecher zu erwarten gewesen wäre.

Lass uns jetzt eine gute Liste aufstellen und am 26. Mai eine Wahl gewinnen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.