Verabschiedete Resolution UB Parteitag vom 20.02.2010 in Nanzdietschweiler

Resolution

Der Parteitag hat beschlossen:

Für eine Erneuerung und Weiterentwicklung der SPD als linke Volkspartei.

Noch ist die SPD eine linke Volkspartei! Wir wollen, dass das so bleibt!
Deshalb braucht die Partei nach innen und außen eine Erneuerung und Weiterentwicklung.

Seit Jahren müssen wir viele Fehlentwicklungen und -entscheidungen, sowohl bei innerparteilichen Meinungsbildungsprozessen, als auch -oft als Folge davon- in der politischen Ausrichtung hinnehmen.
Diese Entwicklung hat einerseits zum Rückzug von vormals engagierten Leistungsträgern aus der Parteiarbeit und zu Austritten, andererseits zu einem dramatischen Vertrauensverlust innerhalb unserer Stammwählerschaft geführt und damit nach dem Entstehen der „Grünen“ vor rund 30 Jahren nun auch die Gründung der „Linken“ möglich gemacht.

Unsere Gesellschaft ist weltoffener, mobiler und individualisierter als je zuvor in der Geschichte der Menschheit.
Will die SPD als linke Volkspartei auf allen parlamentarischen Ebenen, also kommunal, im Land und auf Bundesebene, eine gesellschaftspolitisch führende Kraft bleiben, muss sie sich sowohl innerparteilich als auch gesamtgesellschaftlich dem veränderten Lebensgefühl und Wertebewusstsein stellen und insbesondere für die junge Generation wieder attraktiv und wählbar werden.

I. Innerparteiliche Demokratisierung und Mobilisierung tut Not!

Im Rückblick auf unsere Geschichte stellen wir fest:
Auch wenn dies gerne anders dargestellt wird; Die SPD ist zwar die älteste demokratische Partei Deutschlands, aber sie hat keine verinnerlichte basisdemokratische Tradition.

Zu Anbeginn war die Partei, aus der Arbeiterbewegung kommend, geprägt von einer proletarischen Basis, die engagiert und getrieben durch täglich erlebte Not und Ungerechtigkeit hoch motiviert für die sozialdemokratischen Ziele eingetreten ist.
Definiert und erarbeitet wurden diese Ziele jedoch von einer oft aus dem Bildungsbürgertum kommenden Elite. Die „Basis“ war in diese Diskussionsprozesse, oft auch mangels Kompetenz, nicht oder nur unzureichend eingebunden. Weder Lassalle noch die „Eisenacher“ entwickelten ihre politischen Ziele in der Diskussion mit der „Basis“. Nicht von ungefähr wurden Führungspersonen als „Leiter“ und „Agitatoren“ bezeichnet, deren Aufgabe es war die Ziele und Strategien an der Basis zu vermitteln.

Auch die nach der Nazidiktatur wiedererstandene Partei wurde -wenngleich aufgrund besserer allgemeiner Bildung bereits auf breiterer Grundlage- eher hierarchisch-autorität und zentralistisch geführt.
Das sog. „Büro“, der hauptberuflich tätige Parteivorstand unter Kurt Schumacher, hatte die Fäden in der Hand. Die Gliederungen bis hin zu den Ortsvereinen wurden mehr als „Truppen“ die in Gang gesetzt werden können, denn als „Mitentscheider“ im Sinne einer basisdemokratischen Struktur angesehen.

Erst in den 60-er und 70-er Jahren, als Folge der Godesberger Öffnung der Partei und der dadurch geänderten Mitgliederstruktur, des weiter gestiegenen allgemeinen Bildungsniveaus und damit gestiegenen Kompetenz des „einfachen Mitglieds“, aber auch aufgrund der Einflüsse der „68-er-Bewegung“ und gefördert durch den offeneren Führungsstil Willy Brandts, forderte die „Basis“ mit gestiegenem Selbstbewusstsein Ihre Teilhabe an den Entscheidungsprozessen verstärkt ein.
Als Folge davon war die Partei bis in die Ortsvereine hinein diskussionsfreudig und auch kampagnefähig. Damals „neue soziale Bewegungen“ wie die Friedensbewegung, die Anti-AKW-Bewegung, Umweltaktivisten, Nord/Süd-Gruppen etc. konnten sich, wenn auch noch nicht Mehrheitsfähig, innerhalb der Partei artikulieren.

Gleichzeitig stellen wir für die Vergangenheit und Gegenwart fest:
In Zeiten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung rückt die Partei enger zusammen, ist die Parteiarbeit mehr auf kurz- und mittelfristige Aufgaben und Machterhalt denn auf langfristige Ziele und grundlegende Diskussionen fixiert.
Kritische Diskussionen werden -vorsichtig ausgedrückt- zurückgestellt, sind unerwünscht und werden als einer Regierungspartei unangemessene und schädliche „Zerstrittenheit“ diskreditiert.
Ihren traurigen Höhepunkt fand diese Art der „innerparteilichen Meinungsbildung“ schließlich in der sog. „Basta-Politik“ die exemplarisch an der „von oben“ gestalteten Erarbeitung und Durchsetzung der Agenda 2010 aufgezeigt werden kann.

Wir stellen aber auch fest, dass dies nicht oder nicht nur der Parteiführung vorgeworfen werden kann. Politik „von Oben nach Unten“ ist nur möglich, wenn das „Unten“ nicht selbstbewusst widerspricht, sondern -z.T. aus falsch verstandener Solidarität- einen solchen Führungs- und Politikstil hinnimmt.
So wurde z.B. auch die Agenda 2010 trotz erheblichem Unbehagen und Widerständen an der Basis, d.h. bei den „einfachen Mitgliedern“ mit nur wenigen Gegenstimmen durch den Bundesparteitag (nachträglich) abgesegnet.

Schließlich ist festzustellen, dass nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung jeweils ein „Rollback“, also eine Kehrwende eingesetzt hat.
Entlassen aus der alles überlagernden Notwenigkeit des Macherhalts und der Loyalität gegenüber Parteiführung und Regierung entdecken auch die Funktionsträger, welche zuvor gegen die Bedenken der Basis die von oben vorgegebene Linie vertreten und „durchgeboxt“ haben „plötzlich“ wieder ihre (linken) Wurzeln und die Basis als Grundlage der Parteiarbeit.

Beispielhaft sei genannt wie schnell die Partei sich nach der Ära Schmidt von Atomkraft oder NATO-Doppelbeschluss verabschiedete, oder wie schnell nun „Nachbesserungen“ an der sog. „Harz-IV-Gesetzgebung“ diskutiert werden können. Diskussionen die während der Regierungsbeteiligung nicht geführt wurden, obwohl es auch damals schon kritische Stimmen gab.

Sowohl die politischen Inhalte die auf diese Weise „durchgedrückt“ wurden, als auch die jeweils schnellen Kehrtwendungen nach dem Machtverlust, haben die Partei in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt.
Wir verstehen es derzeit offensichtlich nicht, der Mehrheit unserer potentiellen Wählerinnen und Wähler zu vermitteln, dass wir gute Positionen und Inhalte, die sich in Partei- und Wahlprogrammen finden auch „unter dem Druck der Regierungsverantwortung“ beibehalten und umsetzen.

Hieraus, aber auch weil wir durch das unbedingte Nein zu einer Koalition oder Duldung mit/durch die Linke keine wirkliche Mehrheits- und Machtoption vermitteln konnten, ist es erklärbar, dass wir bei der Bundestagswahl ein Desaster erlebt haben, obwohl ausweislich diverser Umfrageergebnisse die Mehrheit der Bevölkerung unsere Themen und Positionen durchaus gut fand und unterstützt hat.

Will die SPD auch künftig eine strukturell mehrheitsfähige linke Volkspartei bleiben, brauchen wir parteiinterne Strukturen der Willensbildung, welche resistent sind gegen die Beliebigkeiten von reinem Machterhaltungsdenken. Die in den Parteiprogrammen festgelegten Grundlinien müssen sich auch in der täglichen Politik und den täglichen kurz- und mittelfristigen Entscheidungen wieder finden und verstetigt werden.

Die „Basis“, d.h. die breite Masse der Mitglieder vor Ort muss mehr einbezogen werden, sich diesen Einfluss umgekehrt aber auch durch Mitarbeit, inhaltliche Anträge und bewusste Entscheidungen bei Delegierten- und Vorstandswahlen erarbeiten.

Dabei genügt, die zumal im Vagen gebliebene, plakative Forderung von Sigmar Gabriel nach „mehr basisdemokratischen Elementen“ nicht, es bedarf neben basisdemokratischer Elemente im Hinblick auf die Größe der Partei auch konkreter Regelungen innerhalb des bestehenden repräsentativen, also Regional- und Delegiertensystems.

Dies auch deshalb, weil die pauschale Forderung nach „basisdemokratischen Elementen“ unbedacht lässt, dass nur scheinbare Mitgliederbeteiligung (abnicken von vorgegebenen Zielen) in der Realität durchaus ins Gegenteil umschlagen kann. Aus unserer Erfahrung mit der kommunalen Urwahl wissen wir auch um die Unzulänglichkeiten wenig durchdachter plebiszitäre Elemente.
Wir wollen weder ein basisdemokratisch daher kommendes „teile und herrsche“, noch eine Situation in welcher die oder der künftige Bundesvorsitzende der Partei unter (noch mehr) Beeinflussung durch Massenmedien auserkoren wird.

Wir wollen und brauchen die inhaltliche Mitwirkung aller Gliederungen der Partei.

Daneben bedarf es zur Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik auch der charakterlichen Integrität und Glaubwürdigkeit der handelnden Personen. Keine Partei wird glaubwürdig sein, wenn führende Repräsentanten dies nicht zu verkörpern in der Lage sind. Auch menschliche und allzumenschliche Unzulänglichkeiten müssen daher offen angesprochen und in ihren Auswüchsen konsequent benannt und bekämpft werden.

Seit die SPD keine „Milieupartei“ im althergebrachten Sinne mehr ist, findet eine „soziale Kontrolle“ der Funktionsträger nicht mehr automatisch statt. Dies betrifft neben den Abstimmungsverhalten auf Parteitagen und in Parlamenten auch das private/wirtschaftliche Verhalten einiger „Spitzengenossinnen und –genossen“, das der Partei und ihrer Glaubwürdigkeit massiv geschadet hat.
Gleiches gilt für das Verhalten während der Ausübung von Funktionen und Mandanten und auch die Zeit unmittelbar danach. Nicht alles was rechtlich erlaubt ist, ist moralisch und gemessen an den Werten unserer Partei erträglich.
Die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt, die Weigerung Otto Schillys Einkünfte bekannt zu geben, der schnelle Wechsel Wolfgang Clements, Gerhard Schröders oder Florian Gersters aus Regierungsamt in die Lobby-, bzw. Vorstandsarbeit für Wirtschaftsunternehmen welche sie zuvor z.T. zu Kontrollieren hatten, seien nur exemplarisch genannt.

Nach alledem fordern wird die Bundes- und Landespartei auf:

> Neben der Einrichtung der (inhaltlichen) „Zukunftswerkstatt“ eine weitere Zukunftswerkstatt „zukunftsträchtige Partei- und Meinungsbildungsstruktur“ einzurichten.

Ziel dieser Werkstatt muss es sein das Parteistatut und die Wahlordnung daraufhin durchzuarbeiten und Vorschläge zu erarbeiten wie die Basis, d.h. die Mitglieder vor Ort und die regionalen Gliederungen stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden und die Willensbildung so organisiert werden kann, dass sich „Basta-Politik“ und das „durchdrücken von Beschlüssen von oben nach unten“ nicht wiederholen können.

Instrumente wie „Trennung von Amt und Mandat“ oder die „Limitierung der Anzahl von Berufspolitikern innerhalb von Parteitagsdelegationen“, bzw. umgekehrt formuliert eine „Basisquote“ für Bundesparteitagsdelegationen sind dabei ebenso zu diskutieren wie „Mitgliederbefragungen“ zu grundlegenden Richtungsentscheidungen.

> Die weithin unbekannten und unbeachteten „Verhaltenregeln“, welche von Bundesvorstand und Parteirat bereits im Oktober 1995 beschlossen wurden sind zu einem „Ehrenkodex“ weiter zu entwickeln, der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger bindet und bei Androhung parteirechtlicher Konsequenzen (Parteiordnungsverfahren) auf ein unserer Grundhaltung und unseren Werten gemäßes Verhalten verpflichtet.

II. Politik braucht klare Positionen und begeisterungsfähige Visionen

Alle parteiinternen Regelungen und Verbesserungen können jedoch nur Grundlage und damit nur ein erster Schritt für die Wiedergewinnung unserer Glaubwürdigkeit und damit unseren Fortbestand als linke Volkspartei sein.

Weit wichtiger als die Regelung von Organisationsfragen ist es in wieder gewonnener Glaubwürdigkeit konkrete Projekte anzugehen, aber auch Visionen für die Zukunft der Gesellschaft, national wie international, zu entwickeln und zu vertreten.

Bei der Bundestagswahl 2009 haben wir ausweislich der sog. Wählerwanderung Stimmen in alle Richtungen, also zu allen Mitbewerbern hin, verloren.

Dies zeigt dramatisch ein wesentliches Problem der SPD auf.

Wir waren und sind auch im Moment nicht in der Lage zuzuspitzen und zu polarisieren. Die Partei wirkt -sicher verstärkt auch durch das Verhalten der Führungsspitze während der großen Koalition- konturlos, stromlinienförmig und in weiten Teilen beliebig.

Gesellschaftlich führende Kraft und Meinungsführer kann jedoch nur sein, wer Themen besetzt und originär für Inhalte und Positionen steht.

Nicht von ungefähr hatte die sozialdemokratische Partei ihre besten Zeiten als zu Beginn des letzten Jahrhunderts der Kampf und gerechte Arbeitsbedingungen, verbunden mit der Vision einer gerechteren Welt geführt wurde oder als Willy Brandt mit seiner Ostpolitik die (damals noch) Vision der Aussöhnung und einer friedlichen Weltordnung thematisiert und mit „mehr Demokratie wagen“ einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel angestoßen hat.

Weltweite Armut, täglich zu tausenden verhungernde Kinder, Armutswanderungen, die sich anbahnende Klimakatastrophe sind ebenso Stichworte, wie die Tatsache, dass bei uns in der Bundesrepublik die Kinderarmut steigt, die Bildungschancen von Kindern sog. „bildungsferner Schichten“ sich verschlechtert haben, dass wir uns damit abfinden Teile der Gesellschaft „aufgegeben zu haben“.

Hieraus leiten sich für die Partei auf allen Gliederungsebenen folgende Forderungen ab:

> Wir müssen zurückfinden zu einer klaren, verständlichen Sprache.

> Wir müssen unsere langfristigen Ziele (und Visionen) wieder klar zu definieren.
Ebenso gilt es klar zu sagen wo der Gegner steht. wer eine andere Gesellschaft will.
Obwohl die Welt nicht in Schwarz und Weis geteilt werden kann, lassen sich klare Abgrenzungen zwischen dem was wir wollen und was wir ablehnen definieren.
Zusammenhalt und Solidarisierung innerhalb der Partei und darüber hinaus innerhalb der Gesellschaft brauch in der politischen Auseinandersetzung braucht sowohl klare Ziele, als auch klar definierte Gegner

> Wir müssen uns dabei um den Schulterschluss mit denjenigen gesellschaftlichen Gruppen bemühen, denen eine gerechte Gesellschaft ebenso am Herzen liegt wie uns.

> Wir müssen (auf allen Ebenen, von der Kommunalpolitik bis zur internationalen Politik) wieder lernen, dass sich kurzfristig Machbares und langfristige Ziele nicht gegenseitig ausschließen, sondern einander Bedingen. Das politische Tagesgeschäft, die aktuell machbaren Entscheidungen müssen Schritte auf dem Weg zum langfristigen Ziel sein.
Die Partei kann und muss weiter und umfassender Denken und langfristigere Ziele definieren als nur solche, welche in einer Wahlperiode in Regierungshandeln umgesetzt werden können.

> Wir müssen politisch-inhaltlich, sowohl die Partei insgesamt, als auch wir als Mitglieder, das Selbstbewusstsein zurückgewinnen (und dies auch unseren potentiellen Wählerinnen und Wählern vermitteln), dass die Partei nicht „Kanzlerwahlverein“ und Hilfstruppe einer Regierung ist/sein wird, sondern dass sozialdemokratische Regierungsmitglieder von der Partei in ihre Ämter entsandt sind um im Rahmen der aktuell möglichen Handlungsspielräume an der Verwirklichung der von Parteitagen beschlossenen Ziele mitzuwirken.

Ein starkes Selbstbewusstsein und das Vertrauen in die eigene Kraft der Partei, wie auch eines jeden Mitglieds sind die Vorraussetzung dafür das wir über alle Gliederungsebenen hinweg gemeinsam und solidarisch für unsere Ziele kämpfen können.

Und nur wer dies kann wird Mitstreiter gewinnen und eine gesellschaftlich führende Kraft, eine Volkspartei bleiben können.

Beschlossen!